Kreisgebiet. Die Idee der Europäischen Kommission, nach der Landkreise künftig den Rettungsdienst europaweit ausschreiben sollen, scheint vor der Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Donnerstag, 24. Januar, vom Tisch zu sein.

Das teilte Dr. Peter Enders (Eichen), von Hause aus Mediziner, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des DRK im AK-Land, mit. „Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind hingegen Dienstleistungsaufträge im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der alltäglichen Gefahrenabwehr auszunehmen. Hierunter fällt besonders die Notfallrettung, sie ist Bestandteil der alltäglichen Gefahrenabwehr und vom Krankentransport abzugrenzen“, zitierte Werner Langen, der seit 1994 für die CDU Rheinland-Pfalz im Europaparlament sitzt, gegenüber Enders aus dem neuen Entwurf der Konzessionsvergabe.

Dazu hätten auch die Anträge der CDU/CSU-Kollegen im Binnenmarktausschuss beigetragen, die durch Eingaben der Grünen und der FDP ergänzt worden seien. Es werde sich voraussichtlich eine breite Mehrheit finden, denn auch die nordischen Staaten hätten eine Anpassung gefordert. Zuvor hatte sich Enders in die lange Schlange derer eingereiht, die kritisiert hatten, dass solch eine öffentliche Daseinsvorsorge nicht auf eine Stufe mit Reinigungsarbeiten, für die Anbieter aus allen EU-Mitgliedsstaaten infrage kommen, gestellt werden dürfe. Massive Qualitätsverluste, sinkende Löhne und eine Gefährdung der Versorgung im ländlichen Raum waren als Gegenargumente ins Feld geführt worden. Im AK-Land hat – wie in 85 Prozent aller Fälle im Land – das DRK den Rettungsdienst mit 75 Planstellen übernommen. Wachen gibt es in Altenkirchen, Daaden, Horhausen, Kirchen (mit Kindernotarztwagen) und Wissen. Das Europaparlament wird sich im Februar mit der im Ausschuss erarbeiteten Fassung beschäftigen. (Quelle: Rhein-Zeitung vom 19.01.2013)